Allgemeine Geschäftsbedingungen SunSmiles
SunSmiles ist ein eingetragener Handelsname von Beach Brands B.V.
Beach Brands ist Partner von Het Fulfilment Bedrijf B.V., einem E-Fulfillment-Unternehmen mit Sitz in den Niederlande (Cruquiuszoom 29, 2142 EW Cruquius). Eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 34170923, Umsatzsteuernummer NL810911188B01
Artikel 1. Definitionen.
- In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man unter "Kunde" eine natürliche oder juristische Person, die im Namen eines Unternehmens oder Berufs handeln kann.
- Weitere Kunden sind Privatpersonen, Vereine, Gesamtschulen, Stiftungen, (staatliche) Institutionen usw. mit einem Vertreter.
- Unter dem Kunden versteht man auch den Auftraggeber, Kunden oder Käufer.
Artikel 2. Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot und jede Vereinbarung zwischen SunSmiles und einem Kunden.
- Diese Bedingungen gelten auch für alle Vereinbarungen mit SunSmiles, an deren Erfüllung Dritte beteiligt sein müssen.
- Mündliche Zusagen oder Absprachen, auch solche, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung gebracht werden können, sind für uns erst nach und insoweit bindend, als sie von SunSmiles schriftlich bestätigt wurden.
Artikel 3. Angebote und Vertragserfüllung.
- Alle Angebote und/oder Preisangaben von SunSmiles, sowohl mündlich als auch schriftlich, sind frei von Verpflichtungen. Sie gelten für einen Zeitraum von 14 Tagen, sofern nicht anders angegeben.
- SunSmiles ist an die Angebote nur gebunden, wenn die Annahme dieser Angebote innerhalb von 14 Tagen schriftlich durch die Vertragspartei bestätigt wurde.
- Die in den Angeboten genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
- Manuelle Änderungen lassen Angebote und Vereinbarungen ungültig werden.
- Die Vereinbarung zwischen SunSmiles und dem Kunden ist erst bindend, wenn und nachdem der Kunde das zuvor gemachte Angebot von SunSmiles persönlich oder telefonisch bestätigt und SunSmiles eine Bestellbestätigung übermittelt.
- Ist der von SunSmiles zu berechnende Preis nicht vorher schriftlich festgelegt worden, berechnen wir den am Tag der Lieferung gültigen Preis. Alle Preiserhöhungen, die sich aus Abgaben oder Aufwendungen des Staates, Lohnerhöhungen, Wechselkurserhöhungen oder Preiserhöhungen von Rohstoffen ergeben, die nach Vertragsabschluss in Kraft treten, werden daher an den Kunden weitergegeben. In diesen Fällen hat der Auftraggeber das Recht, den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, soweit er noch nicht ausgeführt wurde und sofern er uns seine diesbezüglichen Absichten innerhalb von zehn Tagen nach Kenntnisnahme der entsprechenden Preiserhöhung schriftlich mitteilt.
- Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben und dergleichen, die wir in unseren Preislisten, Rundschreiben, Anzeigen, Briefen und dergleichen zur Verfügung stellen, dienen nur dazu, ein allgemeines Bild unserer Lieferungen zu zeigen und sind daher nicht an diese gebunden. Abweichungen geben dem Kunden nicht das Recht, die Lieferung oder Bezahlung der Ware zu verweigern oder von uns Schadenersatz zu verlangen.
Artikel 4. Erfüllung der Vereinbarung und/oder Lieferung.
- Der Lieferort ist das SunSmiles Lager auf Bonaire niederländische Karibik, MINC in den Niederlanden oder das SunSmiles Werk in Cancun Mexiko, sofern nicht anders vereinbart.
- Lieferungen erfolgen auf Kosten des Auftraggebers. Erteilt der Kunde keine oder keine rechtzeitige Anweisung über die Art, wie die Ware versandt werden soll, steht es SunSmiles frei zu entscheiden, welches Transportmittel verwendet wird. Alle Import-, Zoll- und Bearbeitungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
- Lieferungen, die auf Wunsch des Kunden versendet werden sowie Rücksendungen werden in keinem Fall kostenlos versandt.
- SunSmiles behält sich das Recht vor, die Ware per Nachnahme zu liefern, wenn dies für notwendig gehalten wird. Lehnt der Kunde die Lieferung per Nachnahme ab, ist der Kunde verpflichtet, alle uns entstehenden Kosten zu erstatten.
- SunSmiles behält sich das Recht vor, Waren auf Kosten des Kunden zu lagern, wenn aufgrund außergewöhnlicher Umstände keine Möglichkeit besteht, die Ware an ihren Bestimmungsort zu befördern. Darüber hinaus kann die Zahlung durch den Kunden verlangt werden, als wenn die Lieferung stattgefunden hätte.
- Alle Waren, auch wenn sie gemietet, bereitgestellt oder auch kostenlos geliefert werden, werden stets vom Lager von SunSmiles auf Gefahr des Kunden versandt. Dies gilt auch wenn der Spediteur der Ansicht ist, dass Transportschäden zu Lasten des Absenders gehen.
- Die angegebenen Lieferzeiten sind nicht verbindlich. Eine zu späte Lieferung berechtigt nicht zur Stornierung der Bestellung, zur Änderung der Zahlungsbedingungen oder zur Geltendmachung von Schadenersatz. Im Falle von Betriebsstörungen, Streiks, Sperren, Ausfällen bei der Lieferung von Materialien und Teilen, die wir auf Bestellung haben, oder bei nicht rechtzeitiger Lieferung, Eisenbahnstreiks oder geschlossenen Wasserstraßen, Aufständen, Feuer und dergleichen hat SunSmiles das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu ändern, wobei ein Rücktritt nicht ausgeschlossen werden kann.
- Auf Wunsch führt SunSmiles Teillieferungen durch. Im Hinblick auf solche Lieferungen gelten alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang. Dies gilt insbesondere für den Zeitraum, in dem die Zahlung zu leisten und Beschwerden einzureichen sind.
- SunSmiles wird den Vertrag weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Erfordernissen eines guten Handwerks und auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt bekannten Technikstandes ausführen.
- Um eine angemessene Vertragserfüllung zu gewährleisten, hat SunSmiles das Recht, bestimmte Tätigkeiten von Dritten ausführen zu lassen.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er SunSmiles rechtzeitig alle nötigen Informationen zur Abwicklung der Bestellung zur Verfügung stellt, die SunSmiles als notwendig erachtet oder von denen erwartet werden kann, dass der Kunde versteht, dass sie für die rechtzeitige Ausführung des Vertrages erforderlich sind. Werden SunSmiles die für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, ist SunSmiles berechtigt, die Vertragserfüllung zu verschieben und/oder die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten zu den üblichen Konditionen an den Kunden weiterzugeben.
- SunSmiles haftet nicht für Schäden jeglicher Art, wenn SunSmiles von falschen und/oder unvollständigen Informationen des Kunden ausgegangen ist. Es sei denn, SunSmiles ist sich dieser Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bewusst.
- Wenn vereinbart wurde, dass die Bestellung in Teillieferungen erfolgt, kann SunSmiles den weiteren Versand hinauszögern, bis der Kunde die vorangegangene Lieferung abgenommen und bezahlt hat.
Artikel 5. Laufzeit des Vertrages; Ausführungsfrist.
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich schriftlich etwas anderes.
- Wenn innerhalb der Vertragslaufzeit ein bestimmter Zeitraum für die Erledigung bestimmter Tätigkeiten vereinbart wurde, kann dies niemals als Limit angesehen werden. Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Kunde SunSmiles schriftlich in Verzug zu setzen.
Artikel 6. Änderung der Vereinbarung.
- Stellt sich während der Durchführung der Vereinbarung heraus, dass es für eine ordnungsgemäße Durchführung notwendig ist, die durchzuführenden Tätigkeiten zu ändern oder zu ergänzen, so werden die Parteien die Vereinbarung rechtzeitig und in gegenseitiger Abstimmung entsprechend anpassen.
- Wenn die Parteien vereinbaren, dass die Vereinbarung geändert oder ergänzt werden muss, kann sich dies auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Umsetzung auswirken. SunSmiles wird den Kunden hierüber so schnell wie möglich informieren.
- Hat die Änderung oder Ergänzung der Vereinbarung finanzielle und/oder qualitative Folgen, wird SunSmiles den Kunden hierüber informieren.
- Abweichend von Absatz 3 kann SunSmiles keine zusätzlichen Kosten berechnen, wenn die Änderung oder Ergänzung auf Umstände zurückzuführen sind, die SunSmiles zuzurechnen sind.
Artikel 7. Vertraulichkeit.
Beide Parteien sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen ihrer Vereinbarung voneinander oder von einer anderen Quelle erhalten, zu wahren. Informationen gelten als vertraulich, wenn sie von der anderen Partei mitgeteilt wurden oder wenn sie sich aus der Art der Informationen ergeben.
Artikel 8. Geistiges Eigentum.
- Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält SunSmiles die Rechte und Befugnisse, die SunSmiles auf der Grundlage des Urheberrechtsgesetzes zustehen.
- Alle von SunSmiles zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Angebote, Entwürfe, Berichte, Empfehlungen, Skizzen, Zeichnungen usw. sind ausschließlich für den Kunden bestimmt und dürfen daher von ihm ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SunSmiles nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
- SunSmiles behält sich das Recht vor, neue Beziehungen und daraus gewonnene Erkenntnisse für andere Zwecke zu nutzen. Vertrauliche Informationen werden dabei nicht an Dritte weitergegeben.
- Beim Kauf von Produkten bei SunSmiles erklärt der Kunde, dass er diese nicht kopiert oder von Dritten imitieren lässt. Eine Mindeststrafe von $ 50.000,- zuzüglich des Bruttowertes der verkauften kopierten Produkte wird wegen der entstandenen Einkommensverluste erhoben. Die Geldstrafe von $ 50.000,- gegenüber SunSmiles wird fällig, wenn nachgewiesen werden kann, dass Materialien kopiert wurden. SunSmiles wird eine Schätzung des entgangenen Gewinns vornehmen, die vom Kunden nur durch eine vollständige behördliche Untersuchung widerlegt werden kann. Der Kunde hat dafür 8 Tage nach der Feststellung Zeit. Kann der Kunde keinen überzeugenden behördlichen Nachweis erbringen, schuldet er SunSmiles sofort auch den Betrag für entgangene Einnahmen.
Artikel 9. Stornierung.
- SunSmiles behält sich das Recht vor, einen Vertrag aufzulösen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Kunde seine finanziellen Verpflichtungen nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erfüllen kann oder nicht erfüllt. Wird der Vertrag aufgelöst, weil der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, behält SunSmiles das volle Recht auf die fälligen Beträge und behält die unter Punkt 2 genannten Prozentsätze ein.
- Der Kunde kann einen Vertrag mit SunSmiles nur kündigen, wenn er 20% des an SunSmiles vereinbarten Bruttopreises bezahlt. Bei Stornierung innerhalb von 30 Tagen vor Beginn/Lieferung sind 30% zu zahlen. Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Beginn/Lieferung sind 50% zu zahlen. Der Preis ist in voller Höhe zu zahlen, wenn es sich bei der Bestellung um den Kauf eines Artikels handelt, der speziell für den Kunden hergestellt wurde.
Artikel 10. Auflösen der Vereinbarung.
- Die Ansprüche von SunSmiles gegenüber dem Kunden sind in den folgenden Fällen sofort fällig:
- Wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände, die SunSmiles bekannt geworden sind, Grund zur Sorge geben, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
- Wenn SunSmiles den Kunden bei Abschluss des Vertrages gebeten hat, eine Sicherheit für die Leistung zu stellen, und diese Sicherheit nicht geleistet wird oder unzureichend ist.
- Wenn während der Vertragsdurchführung Vorfälle auftreten, aufgrund derer die Aktivitäten überhaupt nicht oder kaum fortgesetzt werden können.
- Wenn der Kunde in Konkurs geht, ein Zahlungsaufschub beantragt hat oder sein Unternehmen ganz oder teilweise auflöst.
- Im Falle einer Pfändung und/oder Ausführung von (einem Teil) des Vermögens des Kunden, einschließlich der von uns gelieferten Produkte, die jedoch nicht (vollständig) bezahlt wurden. In den vorgenannten Fällen sind alle Ansprüche, die SunSmiles auf Rechnung des Kunden hat, sofort fällig.
- In diesen Fällen ist SunSmiles berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen oder die Auflösung des Vertrages vorzunehmen, unbeschadet des Rechts von SunSmiles, Schadenersatz zu verlangen.
Diese genannten Fälle können niemals zur Nichtzahlung der mit SunSmiles abgeschlossenen Vereinbarung führen.
Artikel 11a. Mängel, Reklamationen und Fristen.
- Reklamationen sind SunSmiles vom Kunden innerhalb von 5 Tagen, spätestens jedoch 8 Tage nach Abschluss der entsprechenden Tätigkeiten, schriftlich mitzuteilen.
- Ist eine Reklamation berechtigt, führt SunSmiles die Arbeiten weiterhin wie vereinbart durch, es sei denn, dies ist für den Kunden in der Zwischenzeit offensichtlich nicht mehr von Relevanz. Letzteres ist dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen.
- Ist es nicht mehr möglich oder sinnvoll, die vereinbarte Leistung zu erbringen, haftet SunSmiles nur noch in der Form wie in Artikel 15 beschrieben.
- Reklamationen an den von uns gelieferten (verkauften) Waren sind uns innerhalb von acht Tagen nach Lieferung unter Angabe der Rechnung und der Lieferscheinnummer schriftlich mitzuteilen. Im Falle von Reklamationen hat der Auftraggeber die entsprechende Ware zur Begutachtung bereitzuhalten.
- Der Kunde kann aus einer Reklamation nicht das Recht ableiten, seine Zahlung auszusetzen oder zu unterlassen.
- Wenn wir die Reklamation für begründet halten, werden wir die betreffenden Waren ersetzen, reparieren oder den Kunden entschädigen (gemäß Artikel 11b).
Artikel 11b. Rückgaben.
- Artikel können innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden. Die Rücksendung hat frankiert zu erfolgen und die betreffende Ware ist auf Gefahr des Absenders zu versenden.
- Die Ware ist unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung mit einer Kopie der Rechnung zurückzusenden.
- Nach Erhalt der Produkte wird der Betrag innerhalb von 14 Tagen auf ein vom Kunden angegebenes Konto zurückerstattet. SunSmiles hat das Recht, beschädigte Produkte abzulehnen oder eine Wertminderung des Produkts vorzunehmen und dafür einen geringeren Betrag zu erstatten.
- Wenn die gelieferte Ware gemäß den vereinbarten Bedingungen zurückgesandt wird, behalten wir uns das Recht vor, bei der Gutschrift des Wertes dieser Ware 10% Verwaltungskosten zu berechnen. Dies gilt nur für Großhandelsbestellungen.
Artikel 12. Honorar für Beratung und Training.
- Ist kein festes Honorar vereinbart, richtet sich das Honorar nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Das Honorar wird nach den zum Zeitpunkt der Tätigkeiten geltenden SunSmiles-Stundensätzen berechnet, sofern kein anderer Stundensatz vereinbart ist.
- Wenn SunSmiles mit dem Kunden eine feste Gebühr vereinbart, ist SunSmiles dennoch berechtigt, diese Gebühr oder diesen Satz zu erhöhen. SunSmiles ist berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, wenn SunSmiles nachweisen kann, dass zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der Lieferung erhebliche Preiserhöhungen eingetreten sind, z.B. bei Löhnen oder Reisekosten.
Artikel 13a. Bezahlung.
- Die Zahlung hat vor der Lieferung und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der von SunSmiles angegebenen Form sowie in der auf der Rechnung angegebenen Währung zu erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
- Nach Ablauf der Frist von 21 Tagen nach Rechnungsdatum kommt der Kunde in Verzug. Der Kunde schuldet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 1,5% pro Monat auf den fälligen Betrag, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen sind höher. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Zinsen.
- Im Falle der Auflösung, des Konkurses oder des Zahlungsaufschubs des Kunden werden die Forderungen von SunSmiles und die Verpflichtungen des Kunden gegenüber SunSmiles sofort fällig.
- Zahlungen des Auftraggebers sind in erster Linie zur Begleichung aller fälligen Zinsen und Kosten und in zweiter Linie zur Begleichung aller fälligen Rechnungen. Dabei wird immer zunächst die am längsten fällige Rechnung bedient. Dies gilt auch wenn der Auftraggeber angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.
- Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht vertragsgemäß nachkommt, ist SunSmiles berechtigt, die Lieferung gegen vollständige Zahlung des fälligen Betrages zu stornieren.
Artikel 13b. Eigentum.
Alle von SunSmiles gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Kunden, einschließlich Zinsen und Kosten, und in jedem Fall bei Lieferungen in laufender Rechnung, bis zum Zeitpunkt der Begleichung des eventuell dem Kunden in Rechnung gestellten Saldos unser Eigentum. Die Annahme eines Wechsels oder eines anderen Handelspapiers gilt nicht als Zahlung im Zusammenhang damit. Der Kunde ist vor dieser vollständigen Zahlung oder Abwicklung nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder das Eigentum daran zu übertragen. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels wird der Kaufpreis in voller Höhe sofort fällig, unabhängig von den Zahlungsbedingungen.
Artikel 14. Inkassokosten.
Befindet sich der Auftraggeber in Verzug oder erfüllt er eine oder mehrere seiner Verpflichtungen nicht, so sind alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (einschließlich der üblichen Inkassokosten) vom Auftraggeber zu tragen.
Artikel 15. Haftung.
Wenn SunSmiles haftbar gemacht wird, ist diese Haftung wie folgt beschränkt;
- Die Haftung von SunSmiles ist auf die Höhe der von der Versicherung geleisteten Zahlung beschränkt, soweit diese durch ihre Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.
- Wenn die Versicherung in einem Fall nicht zahlt oder der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt ist, ist die Haftung von SunSmiles auf maximal das Doppelte des Rechnungswertes der Bestellung oder zumindest für den Teil der Bestellung, auf den sich die Haftung bezieht, beschränkt.
- Abweichend von den vorstehend in Punkt 2 des vorliegenden Artikels genannten Bestimmungen wird die Haftung bei einer Bestellung von mehr als sechs Monaten weiter auf den Teil, der im letzten Monat fälligen Gebühr begrenzt.
- SunSmiles haftet in keinem Fall für Unfälle, Schäden, Folgeschäden durch das Tragen oder Verwenden der gelieferten Produkte.
- Abnutzung und Verschleiß fallen nicht unter die Haftung von SunSmiles.
- Jede weitere Haftung unsererseits, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
Artikel 16. Gewährleistung
- Die von uns gelieferten Waren, sofern wir sie nicht selbst hergestellt haben, werden mit einer Garantie für Material- und Herstellungsfehler geliefert. Wir halten die vom jeweiligen Hersteller angewandte Gewährleistungsfrist ein.
- Für Waren, die wir selbst herstellen, gewähren wir eine eingeschränkte Garantie für die Dauer eines Kalenderjahrs.
- Waren, die wir zur Gewährleistungsprüfung erhalten, sind kostenlos und auf Gefahr des Absenders an unser Lager zu senden. Die Rücksendung dieser Waren an den Kunden erfolgt jeweils auf seine Kosten und Gefahr.
- Für Sonderlieferungen/Zollaufträge gilt eine Garantie von drei Monaten. Eine Rückgabe von Sonderlieferungen ist nicht möglich.
Artikel 17. Höhere Gewalt.
- Unter höherer Gewalt versteht man in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem, was in Recht und Rechtsprechung festgelegt ist, alle vor- oder unvorhersehbaren äußeren Ursachen, auf die SunSmiles keinen Einfluss nehmen kann, aufgrund derer SunSmiles jedoch nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen zu erfüllen. Auch Streiks im Unternehmen von SunSmiles sind darin enthalten.
- SunSmiles ist auch berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn dieser Umstand, der die (weitere) Leistung verhindert, eintritt, nachdem SunSmiles seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
- Störungen bei der regelmäßigen Lieferung von zu liefernden oder von Dritten zu organisierenden Waren.
- Im Falle höherer Gewalt werden die Verpflichtungen von SunSmiles aufgeschoben. Wenn der Zeitraum, in dem höhere Gewalt eintritt, länger als einen Monat dauert und SunSmiles seine Verpflichtungen in diesem Zeitraum nicht erfüllen kann, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass eine Verpflichtung zur Entschädigung besteht.
- Wenn SunSmiles seine Verpflichtungen bei Eintritt der höheren Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder nur teilweise erfüllen kann, ist SunSmiles berechtigt, den bereits erbrachten oder noch zu erbringenden Teil separat in Rechnung zu stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung wie bei einer separaten Vereinbarung zu bezahlen.
Artikel 18. Beilegung von Streitigkeiten.
Das Gericht im Bezirk des Niederlassungsortes von SunSmiles' ist ausschließlich befugt, die Streitigkeiten zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, das Unterbezirksgericht ist befugt. SunSmiles hat jedoch das Recht, die Gegenpartei für das nach dem Gesetz zuständige Gericht vorzuladen.
Artikel 19. Anwendbares Recht.
Das niederländische Recht gilt ausschließlich für alle Bedingungen, für die Angebote und/oder Vereinbarungen ganz oder teilweise zwischen SunSmiles und dem Kunden gelten.
Dieser Vertrag gilt als in Bonaire, niederländische Karibik, nach niederländischem Recht abgeschlossen.